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Die Wurzeln der SVP und Schwarzenbach Initiative



Die Wurzeln der SVP und Schwarzenbach Initiative

Ein Vereinsinterne Beitrag zur SVP Abschottungsinitiative:

Die Wurzeln der SVP, Mussolini Anhänger James Schwarzenbach  und sein Nachwuchs Christoph Blocher mit der neuen Initiative der SVP

"Masslosigkeit schadet, Masseneinwanderung stoppen"

Bekannt als Abschottungsinitiative

Kommentiert und Zusammengestellt von Memet Sahin

Präsident Verein Regenbogen



Ein Kollege vom Vorstand bittet mich, für den Vereinshomepage, ein paar Worte zum neusten Streich der SVP zu schreiben. Er bittet mich auch, dies in gewählten Worten zu tun, ich zitiere:

"Ich habe da einige Sachen zur SVP Initiative zusammen getragen. Ich wäre
dir dankbar wenn du etwas dazu schreiben könntest. Bitte achte auf die Wortwahl.
Es soll immerhin auf unserer Vereinsseite erscheinen".

Nun, der Bitte entspreche ich gerne. Und damit auch gleich klar ist, dass ich wirklich auf die Wortwahl achte, habe ich für meine Kritik an der SVP Initiative den Titel gewählt, welchen sie sich selber gibt. Bei den Sachen, welche mein Freund freundlicherweise für diesen Artikel zusammen getragen hat, handelt es sich in der Hauptsache um einen WoZ Artikel, der sich mit „40 Jahren nach der Schwarzenbach Initiative“ auseinandersetzt. Gut gemeint, vielen Dank dafür, aber leider für meinen Zweck nicht geeignet. Die Wortwahl missfällt mir schon im Titel: „Für Hunde und Italiener verboten“. ( Nr. 22/2010 vom 03.06.2010) Das meint die WoZ natürlich historisch, hier wird ein Schild an einem Restaurant aus den 70iger Jahren zitiert. Trotzdem sträuben sich mir bei solchen Titeln die Nackenhaare. Wenn ich, um politisch korrekt zu bleiben, die latenten Faschisten der SVP nicht latente Faschisten nennen soll, wie soll ich dann mit einem Titel arbeiten, der Hunde mit Italienern gleichsetzt, wenn auch nur als Zitat?
Natürlich – die Zusammenhänge Schwarzenbach – Blocher – SVP sind gegeben und von daher gebührt dem Genossen Dank für seinen Hinweis. Hingegen wollen und sollen wir uns nicht auf diese Zusammenhänge beschränken. Wohl wahr: Das Schüren der Fremdenfeindlichkeit ist das wichtigste politische Kapital dieser Leute, damit machen sie Stimmung und Stimmen. Wie also soll ich mich in gewählten Worten gegen diese erneute Infamie wenden? Soll ich betonen, dass der
Reichtum dieses Landes von AusländerInnen erarbeitet wird? Das tun die liberalen Kreise schon. Soll ich darauf hinweisen, dass bei einer Annahme der Initiative die bilateralen Verhandlungen mit der EU zum Scheitern verurteilt sind? Davor warnt schon die Wirtschaft und grosse Teile der Gewerkschaften und in der SP fürchten sie sich auch davor.
In unserer Kolumne „Minarettverbot und Kopftuchdebatte“, zu finden auf der Webseite des Vereins Regenbogen, haben wir prophezeit, dass das Ende der Fahnenstange der unseligen SVP Angriffe gegen AusländerInnen noch lange nicht erreicht ist. http://www.vereinregenbogen.ch/dutsch/unserem
e einung/minarettinitiative-und-kopft uchdebatte.html
Wir staunen also nicht über diese neuerliche Attacke, die wie immer scheindemokratisch und scheinbar im Interesse des Volkes daherkommt. Darauf, auf dieses Interesse an den Belangen des Volkes lohnt es sich allerdings ein Augenmerk zu werfen. Die SVP behauptet, sie würde für die Interessen des Schweizervolkes einstehen. Wir halten schon diesen Ausgangspunkt für falsch, wir meinen, eine Partei muss sich für die Interessen aller Menschen einsetzen. Aber selbst wenn wir die
SVP beim Wort nehmen, stellen wir fest, dass sie sich eben nicht für die Interessen aller Schweizerinnen und Schweizer einsetzt. Die SVP setzt sich für ihre Klientel ein und das sind ein paar wenige die im Geld schwimmen. Dummerweise können die es sich leisten, PR Agenturen und Meinungsforschungsinstitute zu beschäftigen. Dank der überbordenden Propaganda der SVP ist es nicht erstaunlich zu erfahren, was bei ihren Meinungsumfragen heraus kommt: Ausländer sind an allem schuld: An den hohen Mieten, an der tiefen Löhnen, an der immer schlechter werdenden Bildung, an der Misere im Gesundheitssystem, an den hohen Steuern und am schlechten Wetter, an allem sind die Ausländer schuld.
Als gäbe es keine Politik, welche diese Zustände befördert. Zum Beispiel indem Krankenhäuser, Schulen und soziale Institutionen zu Tode gespart werden. Und an vorderster Front dieser Mechanismen, die uns allen – nicht nur den Ausländern oder den Schweizern, sondern uns allen - das Leben mehr und mehr zur Hölle machen, stehen in den Parlamenten und Regierungen die ExponentInnen der SVP.
Volkspartei? Von wegen! Und wenn Ihr jetzt, liebe LeserInnen, hier einen schwarzen Zensurbalken sehen solltet, dann habe ich hier Volksverarschungspartei geschrieben!
So wie sich die PolitikterInnen der SVP im Inneren dieses Landes aufführen, nämlich reaktionär, aggressiv, anti sozial und destruktiv, so verhalten sie sich auch in aussenpolitischen Belangen.
Dazu liefern wir gerne ein paar Beispiele, die nicht gar so weit zurück reichen wie die bereits erwähnte Schwarzenbach Initiative:
Blocher, der Übervater genannte Führer der SVP, unterhielt beste Beziehungen zum Apartheidstaat in Südafrika und er verdiente nicht schlecht damit. Anlässlich des Todes von Nelson Mandela entblödete er sich nicht zu bemerken, „dieser Nelson Mandela werde masslos überschätzt“. Als Samuel Schmid, damals noch behäbiger SVP Bundesrat und Kriegsminister der Schweiz beste Geschäfte mit den Zionisten in Israel machte, vor allem mit Drohnen und geächteten Streubomben, störte sich kaum jemand daran. Heute ist Ueli Maurer Vorsteher des Schweizer Militärs und auch er
hat keinerlei Berührungsängste, wenn es darum geht, die Schweizer Waffenlobby satte Gewinne einstreichen zu lassen. Auch hier ist die Zusammenarbeit mit Israel, mit den USA und mit anderen NATO Staaten ein Kernpunkt jeder Politik. Waffenverkäufe an Israel, die USA, Saudi Arabien, Qatar und andere Terrorstaaten gehören zum normalen Geschäftsgang der Schweizer Waffenindustrie und all das mit dem Segen der Regierung und damit auch mit dem Segen der SVP.
Die NATO ist eine EU und US Angriffsarmee gegen die Völker. - Die Schweiz als „neutrales Land“ spielt der NATO wo immer gewünscht in die Hände. Sei es mit dem Gewähren von Überflugrechten für Kampfjets, sei durch die bereits erwähnten Waffendeals oder sei es durch andere operative Zusammenarbeit, zum Beispiel im Geheimdienstbereich. Die SVP ExponentInnen tragen all das nicht nur mit, sondern sind in vielen Fällen Initiatoren.
„Ausländer“ sind das Thema der SVP. Nun gut, reden wir von Ausländern! Die Schweiz verfügt über keinen einzigen Rohstoff ausser über etwas Salz, alles andere beziehen (darf ich rauben schreiben?) wir von den „Ausländern“. Die Waffen, die wir hier mit dem Segen der SVP in „unseren“ Fabriken produzieren gehen zurück in die Länder, aus denen die Rohstoffe kommen.
Dort bringen sie Tod und Verderben – über Ausländer, die dann die Frechheit haben, hier bei uns um Asyl nachzufragen. Hier werden sie konfrontiert mit der Ideologie der SVP.
Die SVP predigt Wasser und sie trinkt Wein. Die SVP predigt Neutralität und tut alles um diese Neutralität zu zerstören. Die SVP reklamiert, sie sei für das Volk, sie tut jedoch alles um dieses Volk, welches nicht nur aus SchweizerInnen besteht, zu entzweien. Dass eine Partei, welche in der Aussenpolitik eine derart destruktive Rolle spielt, auch innenpolitisch immer wieder üble und übelste Schlagzeilen macht, ist daher nur folgerichtig.
Die SVP „Initiative gegen Masseneinwanderung“ muss massiv abgeschmettert werden, nicht weil sie „unserer“ Wirtschaft schadet, nicht weil sie „nicht umgesetzt werden kann“ und auch nicht weil sie „den Bilateralen entgegen läuft“. Die SVP Initiative muss massiv abgeschmettert werden, weil sie destruktiv, völkerfeindlich und zutiefst reaktionär ist. Sie steht gegen alles wofür wir stehen:
Solidarität, Völkerfreundschaft, Frieden und anti Militarismus.
Ich bin glücklich, diese Kolumne zu Ende gebracht zu haben, ohne ein einziges Schimpfwort und ich bitte, das zu würdigen. Eines muss man mir allerdings noch gestatten zu sagen: Ich halte die neue SVP Initiative für durch und durch verlogen. Von daher also nichts Neues unter der Sonne.


Memet Sahin:
Klybeckstrasse 95, 4057 Basel